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KOMMENTAR
Grossbritanniens neue Einwanderungspolitik muss die Wirtschaft schmerzen – das gehört zum Brexit
Die britische Regierung will künftig mehr Wert auf Einwanderer mit höherer Qualifizierung legen. Das folgt richtigerweise aus dem Brexit. Ob dies aber mit der nötigen Konsequenz umgesetzt wird, ist fraglich.
Peter Rásonyi19.02.2020, 15.55 Uhr
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Nach dem Brexit wird bei der Einwanderung nach Grossbritannien nicht mehr wie jetzt noch zwischen EU- und Nicht-EU-Bürgern unterschieden.
Es sind noch nicht einmal drei Wochen, seit Grossbritannien formal aus der Europäischen Union ausgetreten ist. Doch die Konturen der künftigen Beziehungen zur EU gewinnen rasch an Deutlichkeit. Nach der Klarstellung, dass das Königreich keine Anlehnung an die Regeln des Binnenmarkts suchen wird, folgte am Mittwoch die Darlegung der künftigen Einwanderungspolitik. Diese wird sich völlig von der EU lösen und Immigranten aus aller Welt grundsätzlich gleich behandeln. Ziel soll die Anziehung von möglichst qualifizierten Arbeitskräften sein. Die unkontrollierte Einwanderung in den riesigen Niedriglohnsektor soll ein Ende haben.
Der Einwanderungsboom und die Folgen
Auch wenn nun viele Unternehmen über höhere Kosten und vorhersehbare Engpässe klagen, beide Grundsätze sind richtige Konsequenzen aus dem Brexit. Erstens muss sich das Königreich künftig Spielraum für eigene wirtschaftspolitische Regulierungen verschaffen, will es aus dem Brexit überhaupt mögliche Vorteile und nicht nur Nachteile haben. Zweitens war die Eindämmung der unkontrollierten Einwanderung ein zentrales Anliegen vieler Brexit-Wähler. Hätte der damalige konservative Premierminister David Cameron sein Wahlversprechen von 2010, die Netto-Einwanderung von über 200 000 unter die Marke von 100 000 Personen pro Jahr zu drücken, auch nur ansatzweise wahr gemacht, wäre es mit einiger Wahrscheinlichkeit gar nie zum Brexit gekommen. Doch Cameron tat nichts dergleichen und liess die Netto-Einwanderung bis 2015, das Jahr vor der Brexit-Abstimmung, auf einen Höchststand von 332 000 wachsen. Mehr als die Hälfte dieser Einwanderer kam gar nicht aus der EU.